Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold besuchte am Mittwoch (12. April) gemeinsam mit Landtagskandidat Joschka Knuth den Sehestedter MarktTreff, um sich über dieses EU-Förderprojekt und die Gemeinden im Amtsbereich Hüttener Berge zu informieren. Begrüßt wurden sie von Bürgermeisterin Rita Koop, Amtsvorsteher Gero Neidlinger und Amtsdirektor Andreas Betz.

Nach einem ausführlichen Rundgang durch den KanalTreff, bei der Bürgerraum, MarktTreff und Imbiss besichtigt wurden, zeigte sich Monika Heinold beeindruckt von der Anlage, die einen wesentlichen Beitrag zur positiven dörflichen Entwicklung in Sehestedt tragen wird. „Das Konzept der ländlichen Lebensmittelnahversorgung über die MarktTreffs halten wir für sehr gut“, so die Finanzministerin. Sowohl die Lage des KanalTreffs, wie auch das gelungene architektonische Gebäudekonzept fanden ebenfalls Anklang bei den Politikern.

 

 

Sebastian Knispel stellte in Vertretung von Imbiss-Wirt Holger Petersen im Anschluss den KanalImbiss vor, wobei passenderweise ein paar Frachtschiffe den NOK vor der großzügigen Terrassenanlage passierten.

Im Bürgerraum startete dann schließlich das ausführliche Briefing über den Amtsbereich Hüttener Berge, bei dem neben Gero Neidlinger und Andreas Betz auch Eckernfördes Tourismus-Chef Stefan Borgmann vortrug.

 

 

Nachdem Amtsvorsteher Neidlinger die Rahmendaten wie Einwohnerzahl, Gemeinden und Kooperationen, wie Schulträger, Zweckverbände und beteiligte AktivRegionen vorgestellt hat, ging Amtsdirektor Betz auf die finanzielle Situation der Gemeinden ein. Er machte deutlich, dass der geänderte Finanzausgleich in Schleswig-Holstein einen Verlust für die Gemeinden im Amtsbereich von knapp 1,6 Millionen Euro betragen würde. Dies hätte bislang nur durch die erfreuliche Gewerbesteuersituation ausgeglichen werden können.

Amtsvorsteher Neidlinger machte schließlich deutlich, dass auch die Entwicklung von Gewerbegebieten für die Gemeinden nicht risikolos sei. Die Kosten für Bauleitplanung, Eschließung und Grunderwerb würden in der Regel aufgrund der Konkurrenzsituation nicht durch die Erlöse durch Grundstücksverkäufe abgedeckt. „Letztlich, dies ist ein praktisches Beispiel, wird eine Amortisation des Defizits aus der Gewerbeerschließung erst nach rund 31 Jahren durch die anfallende Gewerbesteuer möglich“, so der Amtsvorsteher.

Zunehmend problematisch entwickelt sich auch die Kindertagesstättenfinanzierung. „Die geforderte Aufteilung der Kosten, jeweils ein Drittel Elternbeiträge, Land und Gemeinde, lässt sich kaum erreichen, weil die Gebühren für die Eltern zu hoch würden“, so Andreas Betz. Tatsächlich würden die Kommunen kreisweit mehr als 50 Prozent der Kosten tragen müssen, so der Amtsdirektor weiter. Auch eine Straffung der Mittelzuweisungen wäre wünschenswert, weil die Gelder aus vielen unterschiedlichen Töpfen kämen und einen hohen Finanzaufwand erfordern. Monika Heinold machte deutlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode geplant sei, diese Zuweisungen zu straffen und rund 100 Millionen Euro zu mobilisieren.

 

 

Weitere Themen waren schließlich die Mobilitätserfordernisse für die Menschen im ländlichen Raum, die Entwicklung bei den Freiwilligen Feuerwehren, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe sowie die erfreuliche touristische Entwicklung in den Hüttener Bergen. Amtsvorsteher Neidlinger machte deutlich, dass es aber für diesen Bereich Änderungserfordernisse für die Gemeinden geben würde. „Wir wünschen uns mehr Landes-Unterstützung für die touristische Entwicklung ausserhalb der Küstenbereiche und mehr Möglichkeiten touristische Projekte, wie beispielsweise Ferienhausbau, umsetzen zu können.  Monika Heinold versprach diese Themen in die Landesregierung „zu tragen“, um gegebenenfalls Änderungen initiieren zu können. whe